Am 14. Mai 2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten und hat das bisherige Telemediengesetz (TMG) abgelöst. Gleichzeitig wurde das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) umbenannt. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf die korrekte Bezeichnung der Rechtsgrundlagen in Deinem Impressum und Deiner Datenschutzerklärung. Keine Panik, es handelt sich lediglich um redaktionelle Änderungen, doch es ist wichtig, dass Du Deine Rechtstexte anpasst, um weiterhin rechtskonform zu bleiben.
Was steckt hinter dem DDG?
Das Telemediengesetz (TMG) war bislang die gesetzliche Grundlage für Telemedien in Deutschland. Mit dem neuen Digitalen-Dienste-Gesetz (DDG) wird das TMG modernisiert und den aktuellen digitalen Anforderungen angepasst. Ziel des DDG ist es, den rechtlichen Rahmen für digitale Dienste zeitgemäß zu gestalten.
Warum die Umbenennung des TTDSG?
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde ebenfalls umbenannt, um die gesetzlichen Regelungen klarer und verständlicher zu machen. Diese Umbenennung sorgt für mehr Übersichtlichkeit in den rechtlichen Bestimmungen.
Was bedeutet das für Dein Impressum und Deine Datenschutzerklärung?
Auch wenn es sich hierbei nur um redaktionelle Änderungen handelt und sich inhaltlich nichts an den Anforderungen für Dein Impressum und Deine Datenschutzerklärung ändert, ist es dennoch notwendig, die Bezeichnungen der Rechtsgrundlagen zu aktualisieren.
Impressum
In Deinem Impressum müssen die korrekten gesetzlichen Grundlagen genannt werden. Bisher war dies das Telemediengesetz (TMG). Ab dem 14. Mai 2024 muss hier das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) genannt werden.
Datenschutzerklärung
Auch in Deiner Datenschutzerklärung ist es wichtig, die aktuellen Rechtsgrundlagen zu benennen. Alle Erwähnungen des Telemediengesetzes (TMG) müssen durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt werden. Ebenso musst Du sicherstellen, dass die neue Bezeichnung des TTDSG korrekt verwendet wird.
So aktualisierst Du Deine Rechtstexte
Um Deine Rechtstexte auf den neuesten Stand zu bringen, solltest Du folgende Schritte unternehmen:
- Überprüfung der aktuellen Texte: Sieh Dir Dein Impressum und Deine Datenschutzerklärung genau an und überprüfe, ob das TMG und das TTDSG erwähnt werden.
- Anpassung der Rechtsgrundlagen: Ersetze alle Verweise auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Achte auch darauf, die neue Bezeichnung des TTDSG korrekt zu verwenden.
- Überprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit: Stelle sicher, dass alle notwendigen Angaben korrekt und vollständig sind. Es kann hilfreich sein, einen rechtlichen Experten hinzuzuziehen, um die Texte prüfen zu lassen.
- Aktualisierung auf Deiner Webseite: Lade die überarbeiteten Texte auf Deine Webseite hoch und stelle sicher, dass sie an den richtigen Stellen eingebunden sind.
Unterstützung durch unsere e-recht24 Partner Agentur
Als e-recht24 Partner Agentur können wir Dir dabei helfen, rechtskonforme Dokumente wie Impressum und Datenschutzerklärung zu erstellen. Diese Dienstleistungen schließen jedoch grundsätzlich eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) aus. Wir sorgen dafür, dass Deine Dokumente den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen und rechtssicher sind.
Fazit
Auch wenn die Umbenennung des TMG in DDG und die Anpassung des TTDSG auf den ersten Blick wie eine kleine Änderung erscheinen, ist es wichtig, dass Du Dein Impressum und Deine Datenschutzerklärung entsprechend aktualisierst. Nur so kannst Du sicherstellen, dass Deine Rechtstexte den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und Missverständnisse vermieden werden.
Mit der Aktualisierung Deiner Rechtstexte bist Du rechtlich auf der sicheren Seite und zeigst Deinen Nutzern, dass Du Wert auf rechtliche Klarheit und Transparenz legst. Nutze die Gelegenheit, um Deine Webseite auf den neuesten Stand zu bringen und eventuelle weitere Aktualisierungen vorzunehmen. So bleibt Dein Onlineauftritt nicht nur rechtlich, sondern auch technisch und inhaltlich auf dem neuesten Stand.
Falls Du Unterstützung benötigst, stehen wir Dir als e-recht24 Partner Agentur gerne zur Verfügung und helfen Dir, Deine Rechtstexte rechtskonform zu gestalten. Kontaktiere uns für weitere Informationen und lass uns gemeinsam sicherstellen, dass Deine Webseite den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
